Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa.
Nur wenn wir den Rechtsrutsch stoppen, unser Klima retten und gerechte Chancen für alle schaffen, können wir weiterhin gut in unserem schönen Bayern leben. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch unter dem Motto „A Mass statt Hass“ ein. Katharina Schulze hat den Bernlochner Saal zum Beben gebracht. Die Fraktionsvorsitzende hat in ihrer Rede gezeigt, warum Bayern dringend mehr Grün braucht. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat die großen Linien gezeichnet und gut sitzende Spitzen verteilt. Andrea Wörle hat klargemacht, warum Bayern nur im Herzen Europas seinen Wohlstand bewahren kann. Für die Europa-Spitzenkandidatin der bayerischen GRÜNEN und Omid Nouripour war es der erste Politische Aschermittwoch.
Katharina Schulze:
„Gute Energiepolitik kann die Söder-Regierung eindeutig nicht. In Bayern drehen sich kaum Windräder, sondern nur Söders Fähnchen im Wind. Bayern kann seinen eigenen Strom produzieren, wenn man es lässt. Und wenn die Söder-Regierung das nicht kann, müssen eben andere ran! Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien – auch hier in Bayern.
Dafür brauchen wir auch mehr Bürokratieabbau, aber davon können wir alle nur träumen. Moment mal, dafür ist doch eigentlich der Aiwanger Hubert zuständig. Aber Aiwanger hat leider gar keine Zeit, all das anzupacken! Er hat nämlich ein neues Motto: ‚Solange es in Bayern noch irgendein Mikrofon gibt, in das ich reinplärren kann, setz ich mich doch nicht an meinen Schreibtisch!‘
Ich hätte es ja nicht gedacht, dass ich Friedrich Merz mal verteidige, aber die Aufregung, als er über Schwarz-Grün gesprochen hat, habe ich nicht verstanden. Er hat doch einfach nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Demokratinnen und Demokraten müssen immer miteinander im Gespräch bleiben und in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Und dazu gehört selbstverständlich nicht die AfD. Die AfD ist wie Hausschwamm im Gebäude – man muss ihn konsequent trocken legen und hart bekämpfen, denn ansonsten macht er alles kaputt.“
Omid Nouripour:
„Markus Söder ist der Problembär der deutschen Energieversorgung. Aber er kann Prioritäten setzen. Und seine Priorität ist: Markus Söder. Kümmern Sie sich als Ministerpräsident um die Probleme in Bayern, anstatt die ganze Zeit zu erzählen, was andere angeblich nicht können!
Keine einzelne Partei kann die Demokratie retten. Das können wir nur alle zusammen – die demokratischen Parteien, die Vereine, die Verbände, die Politik, der Sport, die Betriebe, die Menschen.
Das ist das, was die AfD will: Armut für Deutschland! Sie will unseren Wohlstand vernichten. Sie will alle Subventionen abschaffen. Wie soll die Landwirtschaft bestehen? Wie die Kultur? Wie unser Sozialsystem? Das ist Armut für Deutschland.“
Andrea Wörle:
„Söder spielt seit einem Jahr AfD-Bingo. Er haut möglichst viele AfD-Ideen raus und verkauft das als eigene Politik. Und wer wird dafür gewählt? Natürlich das Original! Da habe ich einen Tipp für dich, Markus: Noch besser kommst du bei den Rechten an, wenn du auch noch ein Flugblatt schreibst.
Sind wir mal ehrlich: Der gesellschaftliche Fortschritt auf dem Land rennt der CSU davon. Wir als Grüne sind die Stimme der Freiheit, wir sind die Stimme für ‚Leben und Leben lassen!‘. Wir sind die Stimme für ein Bayern, zu dem alle gehören!
Die Wirtschaft in Bayern braucht billigen Strom. Sie braucht Hilfe. Und was gibt‘s vom Aiwanger? Der streitet sich lieber mit der Kaniber um die Bauern und die Wälder. Ja sag mal, Hubert. Wenn du überfordert bist – wir stehen bereit!“
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, veröffentlicht am 14. Februar 2024