Zusammenfassung des Beitrags „Lösung für den Agrarhaushalt“ der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen vom 12.01.2024
Wir stellen uns den Forderungen der Landwirtschaft. Und wir stellen uns den Anforderungen an die Landwirtschaft. Ein „weiter so“ mit dem jahrelangen Wegducken wie unter der CDU/ CSU, das alleine in den 16 Jahren Merkel-Regierung zu ca. 140.000 Betriebsaufgaben geführt hat, ist keine Option.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Rund 155.000 Betriebe stellen einen Antrag auf Agrardiesel-Beihilfe im Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro pro Jahr. Sie erhielten bisher durchschnittlich 2.780 Euro pro Jahr und Betrieb. Von der Kfz-Steuer werden insgesamt etwa 1,7 Mio. Fahrzeuge befreit mit einem Gesamtvolumen von 480 Millionen Euro pro Jahr.
KfZ-Steuerbefreiung bleibt, schrittweises Abschmelzen
der Agrardiesel-Beihilfe
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge bleibt bestehen. Die Agrardiesel-Beihilfe wird in drei Schritten abgeschmolzen. Für 2024 wird der Entlastungssatz Agrardiesel-Beihilfe um 40 Prozent auf dann noch 60 Prozent der heutigen Höhe gesenkt, in 2025 um weitere 30 Prozent auf dann 30 Prozent der heutigen Höhe. In 2026 entfällt die Agrardiesel-Beihilfe. Die Auszahlung der Agrardiesel-Beihilfe für 2023 in diesem Jahr erfolgt wie vorgesehen.
2024 mehr Direktzahlungen:
plus 12,93 EUR/ha sowie Umverteilungsprämie
für kleinere Betriebe
Zugleich erhalten viele landwirtschaftlichen Betriebe bereits ab 1.1.2024 mehr Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, als sie beantragt haben. Der Grund: Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat die nicht ausgeschöpften Gelder auf bestehende Ökoregelungen verteilt. Das bedeutet zusätzliche 12,93 Euro pro Hektar aufgrund der gestiegenen Basisprämie. Für kleinere Betriebe kommen aufgrund der höheren Umverteilungsprämie noch 6,28 Euro pro Hektar für die ersten 40 ha und 5,76 Euro pro Hektar für die weiteren Hektar bis 60 Hektar hinzu.
Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt der Bund eine Milliarde Euro finanzielle Unterstützung zur Verfügung – so viel wie keine Bundesregierung zuvor. Mit der Tierhaltungs-Kennzeichnung für Schweine haben wir den Einstieg in eine breit akzeptierte zukunftsfähige Tierhaltung geschafft. Die Eiweißpflanzenstrategie fördert die heimische Produktion von pflanzlichen Proteinen für menschliche Ernährung und Fütterung. Das bauen wir jetzt aus zu einem Kompetenzzentrum. Zudem haben Krisenhilfen von insgesamt etwa 200 Millionen Euro die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert.
Die katastrophale, rückwärtsgewandte Agrarpolitik von CDU/CSU in den letzten 50 Jahren hat hunderttausende landwirtschaftliche Betriebe zum Aufgeben gezwungen, weil sie nicht auf die Herausforderungen der Zeit reagiert hat. Allein in den letzten 16 Jahren Merkel-Regierung (2005 bis 2021) ist die Zahl der Bauernhöfe von 396.600 auf 257.000 gesunken. Viele der noch bestehenden Betriebe stehen wirtschaftlich in schwieriger Situation und haben unklare Bestandsperspektiven. Wir wollen stattdessen die Zukunft der Betriebe ermöglichen.
Unser Ziel ist, dass Landwirte und Landwirtinnen für ihre Arbeit gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Die Landwirtschaft in Deutschland hat jede Unterstützung verdient, um die Herausforderungen von Klimakrise und Artensterben bewältigen zu können und sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig aufzustellen. Außerdem müssen die Erzeuger*innen von Lebensmitteln eine bessere Position gegenüber Handel und Lebensmittelwirtschaft am Markt erhalten. Das unterstützen wir mit aller Kraft. Wir tun das für die landwirtschaftlichen Betriebe, deren Arbeit belohnt werden muss, und damit auch zur Sicherung unser aller Ernährung. Diesen Anforderungen der Zukunft zu genügen ist allerdings nicht einfach. Es fordert uns alle sehr.
Wir reden und suchen nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, die konstruktiv, demokratisch und gewaltfrei kommuniziert. Friedlicher Protest gehört zu unserer Demokratie. Wer dagegen mit Beleidigungen, Hetze und Gewaltandrohungen arbeitet, überschreitet die Grenzen des demokratischen Diskurses und wird nicht unser Gesprächspartner sein. Drohungen und Gewalt werden wir nicht nachgeben.